Satzungsentwurf 05.22

Entwurf der Überarbeitung der Satzung nach Abstimmung mit Finanzamt und Registergericht
zur Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung am 28.05.2022

Satzung des ODEON Kultur und Kontakt e. V.

§1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen ODEON Kultur und Kontakt e. V. und hat seinen Sitz in Göppingen. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Ulm unter der Nummer VR 530660 eingetragen.

§2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein ODEON Kultur und Kontakt e.V. hat die Aufgabe, ein Forum für kulturell interessierte Menschen zu schaffen, um ihnen eine Auseinandersetzung mit vielfältigen Kulturbereichen zu ermöglichen, insbesondere in den Bereichen der Literatur, der Musik, des Kabaretts und des Theaters.

(2) Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

(3) Er arbeitet nicht mit rassistischen und faschistischen Gruppierungen und Parteien zusammen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittelverwendung
1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 
2. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Die Vorstände sowie Mitarbeitende des Arbeitskreises können für ihren Arbeitsaufwand Entschädigungen erhalten. Der Umfang der Entschädigungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Aufgaben unterstützen.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch
1. freiwilligen Austritt. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
2. Tod des Mitglieds
3. bei juristischen Personen durch deren Auflösung
4. Zahlungsrückstand. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
5. Ausschluss

(4) Ein Ausschluss erfolgt durch 2/3-Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung 

auf Antrag des Vorstands oder von sieben Mitgliedern. Er ist möglich bei grober Verletzung der Interessen des Vereins und durch Handeln gegen seine Beschlüsse. Vor Ausschluss ist dem Mitglied Möglichkeit zur Rechtfertigung zu geben.

§5 Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge entsprechend der Beitragsordnung.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind: 
1. die Mitgliederversammlung, 
2. der Vorstand,
3. der Arbeitskreis.

§7 Mitgliederversammlung

(1) Einberufung

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einzuberufen. Die Einladung erfolgt mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung in elektronischer Form (E-Mail), sofern keine E-Mail Adresse vorliegt erfolgt die Einladung durch einfachen Brief. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der Versandtag. 
2. Der Vorstand kann bei wichtigen Anlässen außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn zehn der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen.
3. Die Mitgliederversammlung kann in Präsenz, online oder auch hybrid durchgeführt werden.

(2) Aufgaben

Die Mitgliederversammlung bestimmt die grundsätzlichen Linien der Arbeit des Vereins. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Bestimmung der Versammlungsleitung und der Protokollführung,
2. Entgegennahme der Berichte der Vorstände,
3. Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer,
4. Entlastungen der Vorstände und Kassenprüfer,
5. Wahl der Vorstände für jeweils zwei Jahre. Eine zeitlich versetzte Amtszeit der Vorstände ist anzustreben,
6. Wahl zweier Kassenprüfer für zwei Jahre,
7. Entgegennahme und Verabschiedung des Haushaltsplans inclusive Entschädigungen für Vorstände und Arbeitskreis,
8. Beschluss über Satzungsänderungen und Beitragsordnung,
9. Auflösung.

(3) Beschlußfassung, Protokollierung

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder des Vereins. Bei juristischen Personen ist jeweils ein Vertreter stimmberechtigt.
2. Wahlen und Beschlussfassungen erfolgen in offener Abstimmung durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitglieds können einzelne Abstimmungen geheim erfolgen.
3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme von Beschlüssen zu einem Ausschluss nach §4 (4), zur Satzungsänderung nach §10 und zur Auflösung nach §11.
4. Die Wahl der Vorstände erfolgt einzeln. Die Entlastung des Vorstands erfolgt gemeinsam, auf Antrag eines Mitglieds einzeln.
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist.

§8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern. Die Aufgabenverteilung regelt der Vorstand für sich.

(2) Jedes Vorstandsmitglied ist im Sinne BGB §26 alleine vertretungsberechtigt

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und verwaltet das Vereinsvermögen.

(4) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und sorgt für deren Ausführung.

(5) Der Vorstand ist in Abstimmung mit dem Arbeitskreis befugt eine Geschäftsführung zu bestellen, eine Geschäftsstelle zu betreiben, Mitarbeitende einzustellen und eine Geschäftsordnung zu erstellen.

§9 Arbeitskreis

Der Vorstand bestellt aus den Reihen der Mitglieder Mitarbeitende für den Arbeitskreis zur Planung und Durchführung der Vereinsaktivitäten.

§10 Satzungsänderung

(1) Ein Antrag auf Satzungsänderung kann entweder vom Vorstand oder von mindestens zehn Mitgliedern des Vereins gestellt werden. 

(2) Ein Antrag auf eine Satzungsänderung ist mindestens vier Wochen vor Einberufung der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen und den Mitgliedern mit der Einladung bekanntzugeben.

(3) Der Beschluss über die Satzungsänderung bedarf der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 11 Vereinsauflösung

(1) Ein Antrag auf Auflösung kann entweder vom Vorstand oder von mindestens zehn Mitgliedern des Vereins gestellt werden.

(2) Ein Antrag auf eine Vereinsauflösung ist mindestens vier Wochen vor Einberufung der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen und den Mitgliedern mit der Einladung bekanntzugeben.

(3) Die Auflösung des Vereins ist nur zulässig, wenn sie in einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit aller anwesenden Mitglieder beschlossen wird.

(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fallen das Vermögen und die Sachwerte nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten an die Stadt Göppingen mit der Auflage, dies ausschließlich und unmittelbar zur Förderung gemeinnütziger kultureller Zwecke der Stadt zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

§12 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§13 Gültigkeit der Satzung

(1) Diese Satzung tritt mit dem Eintrag ins Vereinsregister in Kraft. 

(2) Alle früheren Bestimmungen, die im Widerspruch mit dieser Satzung stehen, treten damit außer Kraft.

Göppingen, den 28.05.2022